§1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Die auf unseren Web-Seiten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Es handelt sich hierbei nicht um zugesicherte Eigenschaften des Produktes.
§2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung eines Produktes erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware - etwa im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Eine eventuelle Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
§4 Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann ausschließlich durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Blue-Nokia
c/o Robin Matschollek
Washingtonallee 24
22111 Hamburg
Tel: 040 / 876 050 62
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40,- EUR der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,- EUR hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen. In diesem Fall übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung.
Der Bestellwert hat nichts mit dem Auftragsvolumen einer Reparatur zu tun.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei:
· · Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
· · Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
· · Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Eingeschlossen Beleuchtungsumbauten und Reparaturarbeiten.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§5 Vergütung
Die von uns genannten Kaufpreise enthalten nach §19 Abs. 1 UStG keine gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich Brutto wie Netto.
Erstbestellungen liefern wir ausschließlich per Nachnahme oder gegen Vorkasse, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Aufrechnung des Kunden ist ausschließlich mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenansprüchen zulässig. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug befindet.
§7 Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels sowie die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Die Versandkosten sind wenn nicht anders vereinbart vom Kunden vorraus zu zahlen. Diese werden dann nach berechtigtem Gewährleistungs / Garantieanspruch von uns erstattet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, das die uns eingesendeten Pakete ausreichend zu frankieren. Wir übernehmen keine Kosten einer Nachnahme oder Unfrei gesendeten Pakete und verweigern daher die Annahme. In solchen Fällen geht das vom Kunden geschickte Paket wieder zurück an den Kunden, mit dem Hinweis "Annahme verweigert".
Wir übernehmen keine Haftung für fehlerhaft versendete Ware. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das die zugesendete Ware vor zusätzlichen Beschädigungen / Transportschäden geschützt ist.
§8 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechnebaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Velust des Lebens des Kunden.
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zwecke der eigenen Nutzung gespeichert. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert, ist aber nur uns zugänglich.
§10 Service, Beanstandungen, ladungsfähige Anschrift
Bei Fragen oder Beanstandungen wenden Sie sich bitte an:
Blue-Nokia
c/o Robin Matschollek
Washingtonallee 24
22111 Hamburg
Tel: 040 / 876 050 62
Email: shop@blue-nokia.com
§11 Rücktritt
Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen, sind wir berechtigt, vor der Lieferung vollständige Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
§12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrage unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt, es sei denn, das dispositive Recht enthält Regelungen für die als unwirksam qualifizierte Regelung. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Blue-Nokia
Robin Matschollek
Washingtonallee 24
22111 Hamburg
Tel: 040 / 876 050 62
Email: shop@blue-nokia.com
§ 13 Garantie:
Jede Reparatur enthält eine Garantie von 12 Monaten.Beim Verkauf von Gebrauchtgeräten ist ebenfalls nur eine Garantie von 12 Monaten enthalten.
Wird eine Garantie von 24 Monaten gewünscht,ist dies gegen einen Aufpreis von 25,- Euro möglich.
Bei Neugeräten gilt die gesetzliche Garantiezeit von 24 Monaten.
§ 14 Garantieverlust:
Alle eingesendeten Geräte erhalten nach einem Umbau oder Reparatur eine 12 Monatige Garantie. Alle Geräte werden mit einem Sicherheitssiegel versehen. Bei mutwilliger Beschädigung des Siegels oder öffnen des Gerätes, während der Garantie, führt zu sofortigem Garantieverlust.
Bei einer Auftrags und Reparaturerteilung erklären Sie sich mit diesen AGBs einverstanden.
